Vom Geschick eines griechischen Politikers
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou stellt die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels zum Volksentscheid frei. Im Frühjahr 2012 soll abgestimmt werden, ob die neu beschlossenen internationalen Hilfszusagen angenommen werden oder nicht.
Die Reaktion: Ein Referendum, eine Katastrophe. In ganz Europa empören sich führende Politiker unverhohlen über diesen Schritt Papandreous, der offensichtlich nicht abgestimmt war. Noch nicht einmal mit mit den Regierungskollegen, wie der griechische Finanzminister Venizelos bestätigte, bevor er wegen anhaltender Unterleibsschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Nicht nur die Opposition läuft Sturm gegen den Alleingang Papandreous, auch die eigene Fraktion zeigt Zweifel ob der Sinnhaftigkeit von Papandreous Vorhaben. So sehr, dass eine Parlamentarierin die sozialistische Fraktion verlassen hat und nun, wie viele ihrer (ehemaligen) Kollegen Neuwahlen fordert.
Darüber hinaus muss der griechische Regierungschef bei einem Treffen mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy im Vorfeld des G20-Gipfels Ende dieser Woche Rede und Antwort stehen, was denn nun dieser Schritt nach den mühsam errungen Beschlüssen des EU-Gipfels soll.
Führende Ökonomen prophezeien im Falle eines Neins zu den Hilfszusagen den Zusammenbruch der Euro-Zone zu einem Scherbenhaufen.
Von der neuen Griechenland-Krise ist die Rede. Keine Woche nach der alten.
Eines ist gewiss: Papandreous Vorstoß kommt unerwartet. Er begibt sich damit neben den anhaltenden finanziell-ökonomischen Problemen auch noch auf politisches Glatteis.
Politisch gesehen ist sein Vorhaben äußerst interessant: Infolge der internationalen Hilfsmaßnahmen hat die griechische Regierung/das griechische Parlament immer mehr finanzpolitische Souveränität abgeben müssen. Papandreou gilt als Politiker, der internationale Beschlüsse empfängt und diese mit hauchdünner Parlamentmehrheit in Griechenland ungeachtet der öffentlichen Meinung durchpeitscht.
Diese passive Rolle hat er mit seinem Vorstoß nun zumindest teilweise abgelegt: Indem er die Annahme der Hilfszusagen zum Referendum freigegeben hat, holt er sich ein Stück weit politische Eigeninitiative zurück, indem er diese einfach an das Volk weitergibt, das er repräsentiert.
Ein geschickter Schachzug.
Der einige Risiken birgt: Wenn das griechische Volk die Hilfszusagen ablehnen sollte, so ist der Staatsbankrott mit all seinen negativen Folgen kaum noch abzuwenden. Der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre eine mögliche Option. Dazu müssten durch die restlichen Euro-Mitglieder Bestimmungen für diesen Ernstfall getroffen werden wie auch Lösungen für den Domino-Effekt. Durch den Ausfall würden weitere “Schuldenstaaten” angesteckt werden, selbst der gehebelte Rettungsschirm (EFSF) wäre dann zu klein, um das schlimmste abzuwenden. Die Frage, ob der Euro als Schicksalsgemeinschaft Bestand haben wird oder eine andere Lösung der Not gefunden werden muss, würde gestellt werden.
Kurz gesagt: Die Verträge der Europäischen Union müssten neu geschrieben werden. An und für sich nicht das schlechteste Unterfangen für einen Schritt hin zu mehr Europa. Aber der Preis einer erneuten, weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise ist dafür zu hoch.
Wenn das griechische Volk jedoch mit Ja stimmen sollte, so hat Papandreou zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:
Erstens gilt er dann nicht mehr als der passive Politiker, der unter dem Diktat internationaler Geldgeber steht. Zweitens hat er dann die volle demokratische Legitimation für seine Handlungen gewonnen und ein Volk hinter sich, das momentan mit Streiks gegen seine Entscheidungen demonstriert und das Land mit Lahmlegung durch die Proteste noch weiter ins ökonomische Debakel stürzt.
Papandreou hat eine historische Verantwortung auf das von Repressalien geplagte Volk gelegt. Sein Referendum ist ein riskantes Spiel mit dem Feuer, dessen Ausgang ungewiss ist. Die Wochen und Monate bis zum Frühjahr 2012 sind lang und bieten genügend Platz für Entwicklungen in die eine oder andere Richtung.
Sollte sein Wagnis gelingen, so geht der griechische Ministerpräsident hoffentlich als einer der brillantesten Politiker unserer Zeit in die Geschichte ein. Ein Politiker, der es geschafft hat, in Zeiten großen politischen Drucks ein Risiko eingegangen zu sein und darunter nicht nur nicht zusammenzubrechen, sondern damit zu triumphieren.
Ist es wirklich angebracht ihn dafür in den siebten Himmel zu loben?
Mit seiner Aktion will er seinem Land und seinen Landsleuten vielleicht nur verloren gegangene Autonomie zurückgeben. Denkbar ist aber genauso, dass er lediglich einen höheren Schuldenschnitt oder Auflagenerleichterungen für Griechenland erreichen will. Eine solche “Erpressungssituation”, wenn im Frühjahr der Volksentscheid ansteht und Umfragen unter Griechen darauf hindeuten, dass der Euro bald Geschichte sein wird.
Es kann einem durchaus das Herz aufgehen, wenn man sieht wie das Heimatland der Demokratie auf einmal die Direkte Demokratie entdeckt und dafür nicht nur in diesem Blog gefeiert wird. Aber warum stimmen dann nur die Griechen ab, ob sie sich retten lassen wollen? Fragen wir doch gleich europaweit jedes Volk. Mal schauen, ob die Deutschen überhaupt zahlen wollen.
Jeder weiß, was bei einem solchen Volksentscheid herauskommen würde.
Stuttgart 21 hat gezeigt, dass Volksentscheide nur am Anfang politischen Handelns und nicht kurz vor dem Ende stehen sollten und nur in Situationen, in denen eine sachliche und keine emotionale Debatte möglich ist, ratsam sind. Beides ist hier nicht der Fall, Papandreou hat dem politischen Handwerk und seinen europäischen Kollegen einen Bärendienst erwiesen. Nichts wofür er in die Geschichte eingehen sollte.
Ich gebe zu, der letzte Absatz mag ein wenig euphemistisch sein. Aber der Aussage, dass Papandreou mit seinem Referendum der Politik einen Bärendienst erweist, kann ich nicht zustimmen. Natürlich ist sein Vorgehen äußerst risikoreich, aber ich glaube weniger, dass hier versucht wird, noch einen höheren Schuldenerlass zu erpressen. Bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung wird höchstwahrscheinlich nicht mehr, sondern gar kein Cash mehr fließen oder erlassen werden. Das dürfte Papandreou auch im Vorfeld schon klar gewesen sein.
Viel mehr bietet das Referendum die Möglichkeit, in das derzeitige Chaos Ordnung hineinzubringen. Natürlich kommt es dabei darauf an, wie das Referendum formuliert wird: Eine Fragestellung wie “Beim Euro bleiben oder zurück zur Drachme” würde in der Bevölkerung auf breite Zustimmung zum Euro treffen (laut Umfrage 7 von 10 Griechen, publiziert heute Morgen in einer großen regionalen Tageszeitung). Durch das Referendum müssen sich die Menschen in Griechenland außerdem intensiver mit der Thematik beschäftigen, als dies bisher bei den Streiks der Fall war. Vielleicht wird dann auch der streikenden Masse bewusst, dass im Falle des Staatsbankrotts mehr droht als, zugegeben, harte Sparmaßnahmen.
Dass die Kollegen Papandreous, allen voran Merkel und Sarkozy nicht eben erfreut über das unangekündigte Referendum sind, ist klar. Aber betrachtet aus der Sichtweise Papandreous ist dieser unerwartete Schritt ein probates Mittel, um die Lage in Griechenland zu besänftigen und die ewigen Streiks zu beenden, welche die Wirtschaft des Landes noch stärker schwächen, als es die ganzen Einsparungen ohnehin tun.
Warum wir keine Volksabstimmungen in ganz Europa haben? Weil dann mehr und besser aufgeklärt werden müsste, nicht nur von Politikern, auch von den Medien. Von dieser “Utopie” scheinen wir aber noch weit entfernt zu sein, nicht nur in Deutschland.